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Bundesverband professioneller Bildanbieter

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Category Archives: Rechtsprechung

Referentenentwurf Urhebervertragsrecht

Referentenentwurf Urhebervertragsrecht
Einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung“ hat das Bundesjustizministerium erstellt und wesentliche Ansätze der Reform des Urhebervertragsrechts mitgeteilt (siehe News vom 11. September 2015). Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht, nimmt dazu Stellung: Referentenentwurf Urhebervertragsrecht – Maas will Rechte der Urheber und ausübenden…
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PICTAnight: Fotorechts-Update zum „Framing“-Urteil: Legalisierter Bilddiebstahl?

PICTAnight: Fotorechts-Update zum „Framing“-Urteil: Legalisierter Bilddiebstahl?
Es ist ein einschneidendes Urteil für den Schutz visueller Inhalte im Netz – das sogenannte „Framing“ stellt laut Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs keine Urheberrechtsverletzung dar. Somit können Bilder und Videos mittels HTML-Frame von einer Quellseite in eine andere Website eingebettet werden, ohne rechtliche Konsequenzen zu fürchten. Müssen Bildanbieter daher neben dem illegalen Bilddiebstahl per Copy-and-paste…
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BGH: „Framing“ bei legaler Quelle zulässig

Mit Urteil vom 09. Juli 2015 hat der BGH entschieden, dass der Betreiber einer Internetseite keine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer zugänglich sind, im Wege des „Framing“ in seine eigene Internetseite einbindet. Welche rechtlichen Abwehrmechanismen es gegen das Framen von Bildern…
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Bild-Framing: Das Leck im Bildermarkt?

Mit seinem Beschluss vom 21.10.2014 hat der EuGH das Einbetten eines Youtube-Videos als zustimmungsfreien Vorgang eingestuft. Diese Entscheidung ist als wichtiger Meilenstein der über zehn Jahre andauernden Diskussion über Verlinkungsformen zu bezeichnen. Inwieweit diese Rechtsprechung auf das Bildgeschäft übertragbar ist, ist noch ungewiss. Wegen dieser Rechtsunsicherheit ist der europäische Gesetzgeber anzurufen. BVPA-Mitglieder finden den vollständigen…
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Der Fall Sanssouci – Fotografieverbot aus Eigentumsrecht

Mit der Nichtannahme der erhobenen Verfassungsbeschwerde im Fall "Sanssouci" durch das Bundesverfassungsgericht ist ein Teil des von der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten erstrittenen Urteils rechtskräftig geworden. Durch mindestens eine bekannte Abmahnung scheint die Stiftung gegen weitere Bildanbieter vorzugehen. BVPA-Mitglieder erhalten im internen Bereich einen umfassenden Überblick über den Inhalt des Rechtsstreits, den Verfahrensstand und…
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Bildrechteverfolgung vs. Privacy Policy

Online-Auktionshäuser wie ebay oder Quoka haben sich in den vergangenen Jahren zu wahren Magneten für Bilderdiebe entwickelt. In den dortigen Produktpräsentationen finden sich massenhaft gestohlene visuelle Inhalte. Grund ist in der Regel die Annahme des jeweiligen Verkäufers, die Verkaufschancen zu steigern, wenn sein Artikel durch qualitativ hochwertige Bilder in Szene gesetzt wird. BVPAexpert Rechtsanwalt Sebastian…
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Creative-Commons-Lizenzen: Deutschlandradio-Website nicht kommerziell?

Das Oberlandesgericht Köln hat sich in zweiter Instanz mit der Veröffentlichung eines unter "Creative Commons Attribution-NonCommercial 2.0" lizenzierten Bildes auf der Internetseite des Deutschlandradios auseinandergesetzt. Entgegen der vorinstanzlichen Entscheidung (LG Köln, Az.: 28 O 232/13) stuft das OLG Köln in seinem Urteil (6 U 60/14) die Verwendung des Fotos durch das Deutschlandradio als nicht-kommerzielle Verwendung…
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BVPA zeigt Unverständnis für Umgang des Bundesverfassungsgerichts mit “Sanssouci-Entscheidung”

Der BVPA kritisiert scharf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28.08.2014, die von ihm und zahlreichen Verbänden unterstützte Verfassungsbeschwerde gegen die "Sanssouci-Entscheidung" abzulehnen. Aus Sicht des Bildanbieter-Verbandes wird damit de facto ein generelles Nutzungsverbot gewerblicher Aufnahmen in öffentlichen Parkanlagen zum Nachteil vieler Tausender Fotografen manifestiert – eine massive Einschränkung der professionellen Fotografie. „Das Bundesverfassungsgericht stützt mit…
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Neues vom “Geburstagszug”: Urheberrechtsschutz bei Spielwaren als angewandte Kunst

Das OLG Schleswig hat mit Urteil vom 11.09.2014 - Az.6 U 74/10 - erneut über den urheberrechtlichen Schutz an einem Zug aus Holz ("Geburtstagszug") entschieden (siehe Pressemitteilung). Das erste Urteil vom 22.06.2012 wurde vom Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 13.11.2013 - Az. I ZR 143/12 - aufgehoben und an das OLG zur erneuten Entscheidung zurück…
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Rechtsstreit Makaken-Selfie: Wem gehört das Copyright am tierischen Selbstportrait?

Der britische Natur-Fotograf David J. Slater macht Urheberrechte an einem Foto geltend, das ein Affe, seines Zeichens ein schwarzer Schopfmakake, im indonesischen Nationalpark von Nord-Sulawesi mit einer stibitzten Kamera als Selfie von sich selbst geschossen hat. Wikimedia weigerte sich gegenüber dem Fotografen, die Fotos des Affen aus seiner gemein-freien Bil dsammlung zu nehmen. Mittlerweile hat…
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