Category Archives: Rechtsprechung

EuGH-Generalanwalt: Hyperlinks auf urheberrechtsverletzende Inhalte rechtmäßig

Das Setzen eines Hyperlinks auf fremde Webseiten stellt keine urheberrechtlich relevante Handlung dar. Hiervon sollte man jedenfalls ausgehen können. Eine andere Auffassung würde die Grundprinzipien der gesamten Internetwelt auf den Kopf stellen. In seiner Stellungnahme vertritt daher auch der EuGH-Generalanwalt Wathelet die Auffassung, dass Hyperlinks auf urheberrechtsverletzende Inhalte für sich genommen keine eigenständige Urheberrechtsverletzung begründen…
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Bildnisschutz im Blitzlichtgewitter: Webinar zum Thema Eventfotografie

Termin: 10. Dezember von 15.30 Uhr bis max. 16.30 Uhr Referent: RA Sebastian Deubelli Das Fotografieren auf Veranstaltungen ist rechtlich gesehen auf viele Arten problematisch. Der Fotograf wird mit einer Vielzahl verschiedener Probleme konfrontiert, die man in dieser geballten Form nur selten in anderen Genres wiederfindet. Diese Themen werden im Rahmen der Verwertungskette auch für…
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Referentenentwurf Urhebervertragsrecht

Einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung“ hat das Bundesjustizministerium erstellt und wesentliche Ansätze der Reform des Urhebervertragsrechts mitgeteilt (siehe News vom 11. September 2015). Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht, nimmt dazu Stellung: Referentenentwurf Urhebervertragsrecht – Maas will Rechte der Urheber und ausübenden…
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PICTAnight: Fotorechts-Update zum „Framing“-Urteil: Legalisierter Bilddiebstahl?

Es ist ein einschneidendes Urteil für den Schutz visueller Inhalte im Netz – das sogenannte „Framing“ stellt laut Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs keine Urheberrechtsverletzung dar. Somit können Bilder und Videos mittels HTML-Frame von einer Quellseite in eine andere Website eingebettet werden, ohne rechtliche Konsequenzen zu fürchten. Müssen Bildanbieter daher neben dem illegalen Bilddiebstahl per Copy-and-paste…
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BGH: „Framing“ bei legaler Quelle zulässig

Mit Urteil vom 09. Juli 2015 hat der BGH entschieden, dass der Betreiber einer Internetseite keine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer zugänglich sind, im Wege des „Framing“ in seine eigene Internetseite einbindet. Welche rechtlichen Abwehrmechanismen es gegen das Framen von Bildern…
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Bild-Framing: Das Leck im Bildermarkt?

Mit seinem Beschluss vom 21.10.2014 hat der EuGH das Einbetten eines Youtube-Videos als zustimmungsfreien Vorgang eingestuft. Diese Entscheidung ist als wichtiger Meilenstein der über zehn Jahre andauernden Diskussion über Verlinkungsformen zu bezeichnen. Inwieweit diese Rechtsprechung auf das Bildgeschäft übertragbar ist, ist noch ungewiss. Wegen dieser Rechtsunsicherheit ist der europäische Gesetzgeber anzurufen. BVPA-Mitglieder finden den vollständigen…
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Der Fall Sanssouci – Fotografieverbot aus Eigentumsrecht

Mit der Nichtannahme der erhobenen Verfassungsbeschwerde im Fall "Sanssouci" durch das Bundesverfassungsgericht ist ein Teil des von der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten erstrittenen Urteils rechtskräftig geworden. Durch mindestens eine bekannte Abmahnung scheint die Stiftung gegen weitere Bildanbieter vorzugehen. BVPA-Mitglieder erhalten im internen Bereich einen umfassenden Überblick über den Inhalt des Rechtsstreits, den Verfahrensstand und…
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Bildrechteverfolgung vs. Privacy Policy

Online-Auktionshäuser wie ebay oder Quoka haben sich in den vergangenen Jahren zu wahren Magneten für Bilderdiebe entwickelt. In den dortigen Produktpräsentationen finden sich massenhaft gestohlene visuelle Inhalte. Grund ist in der Regel die Annahme des jeweiligen Verkäufers, die Verkaufschancen zu steigern, wenn sein Artikel durch qualitativ hochwertige Bilder in Szene gesetzt wird. BVPAexpert Rechtsanwalt Sebastian…
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Creative-Commons-Lizenzen: Deutschlandradio-Website nicht kommerziell?

Das Oberlandesgericht Köln hat sich in zweiter Instanz mit der Veröffentlichung eines unter "Creative Commons Attribution-NonCommercial 2.0" lizenzierten Bildes auf der Internetseite des Deutschlandradios auseinandergesetzt. Entgegen der vorinstanzlichen Entscheidung (LG Köln, Az.: 28 O 232/13) stuft das OLG Köln in seinem Urteil (6 U 60/14) die Verwendung des Fotos durch das Deutschlandradio als nicht-kommerzielle Verwendung…
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