Der Bundesrat hat am 29. Januar 2016 seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf für ein Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) beschlossen. Darin spricht sich die Länderkammer für die Sicherung der Verlagsbeteiligung an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen und die Berufung von Vertretern der Verbraucherverbände in die Aufsichtsgremien der Verwertungsgesellschaften aus.
Der Regierungsentwurf VG-Richtlinien-Umsetzungsgesetz war kürzlich von der Bundesregierung in den Bundestag eingebracht worden und ging am 15. Januar im Parlament mit der 1. Lesung in die Ausschüsse. Dabei wurde die Verlagsbeteiligung an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen sowohl von Bundesjustizminister Heiko Maas als auch von mehreren Abgeordneten thematisiert. Weiterlesen
(Quelle: Blogeintrag der Initiative Urheberrecht vom 01.02.2016)
