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Tag Archives: Urheberrechtsrichtlinie

Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie: Stellungnahme des BVPA zur Haftung und Lizenzierungspflicht von Plattformen nach Artikel 17

Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie: Stellungnahme des BVPA zur Haftung und Lizenzierungspflicht von Plattformen nach Artikel 17
Die Bundesregierung hat in diesem Jahr mit der Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie (Directive on Copyright in the Digital Single Market, kurz DSM-RL) begonnen. Nachdem das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) Mitte Januar 2020 einen ersten Diskussionsentwurf für das deutsche Anpassungsgesetz vorgelegt hatte (u.a. zu Verlegerbeteiligung und Leistungsschutzrecht für Presseverlage), folgte am 24. Juni 2020…
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Gesetzentwurf für Leistungsschutz und Verlegerbeteiligung

Gesetzentwurf für Leistungsschutz und Verlegerbeteiligung
Das Bundesjustizministerium hat einen Diskussionsentwurf für ein "Erstes Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts" erstellt. Der Entwurf enthält u.a. Regelungen zu einem Leistungsschutzrecht an Presseveröffentlichungen und zur Beteiligung von Verlegern an gesetzlichen Vergütungsansprüchen. Er setzt damit Art. 15 und Art. 16 der EU-Urheberrechtsreform um. Die Interessenverbände erhalten eine sehr kurze…
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EU-Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt

EU-Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt
Es ist immer noch Zeit, eine ausgewogene Lösung für eine faire Wertteilung in einem digitalen Markt zu erarbeiten. Am 5. Juli 2018 stimmte das Europäische Parlament gegen den vom Rechtsausschuss am 20. Juni 2018 angenommenen Verhandlungsvorschlag für die EU-Urheberrechtsrichtlinie. Auch wenn CEPIC diese Ablehnung nach vier Jahren unermüdlicher Arbeit mit EU-Institutionen bedauert, wird der Dachverband…
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EU-Parlament: JURI-Report abgelehnt – Richtlinie auf Eis

EU-Parlament: JURI-Report abgelehnt – Richtlinie auf Eis
Die Gegner einer Beschlussfassung über das Verhandlungsmandat für die Urheberrechtsrichtlinie auf Grundlage des JURI-Votums haben sich im Europäischen Parlament durchgesetzt. Vor der Abstimmung am 5. Juli 2018 um 12 Uhr im Plenum hatte die Lobby-Schlacht um die besonders strittigen Punkte Presseverleger-Leistungsschutzrecht und Haftung für Online-Plattformen (Stichwort: Upload-Filter) einen neuen Höhepunkt erreicht, nachdem am Mittwoch klar…
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EU-Urheberrechtspaket: Abstimmung im Rechtsausschuss voraussichtlich erst im März 2018

EU-Urheberrechtspaket: Abstimmung im Rechtsausschuss voraussichtlich erst im März 2018
Axel Voss, Berichterstatter für die EU-Urheberrechtsrichtlinie im Rechtsausschuss des EU-Parlaments, hat am Montag seine Einschätzung zum Stand der Reformen abgegeben. Darin äußerte er sich positiv zur Provider-Haftung und zum Framing. Herr Voss stellte mit Blick auf die Rechtsprechung des EuGH zu Hyperlinking und Framing klar, dass die Rechtssetzung Sache des europ. Gesetzgebers und nicht des EuGH…
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