EU-Urheberrechtspaket: Abstimmung im Rechtsausschuss voraussichtlich erst im März 2018

Axel Voss, Berichterstatter für die EU-Urheberrechtsrichtlinie im Rechtsausschuss des EU-Parlaments, hat am Montag seine Einschätzung zum Stand der Reformen abgegeben. Darin äußerte er sich positiv zur Provider-Haftung und zum Framing. Herr Voss stellte mit Blick auf die Rechtsprechung des EuGH zu Hyperlinking und Framing klar, dass die Rechtssetzung Sache des europ. Gesetzgebers und nicht des EuGH sei. Er blieb hier sehr vage, meinte aber er habe hinsichtl. Framing das Gefühl, dass man das Urheberrecht stärken müsse. Der BVPA arbeitet in Abstimmung mit CEPIC und anderen Verbänden an dem Thema. Der Rechtsausschuss wird sich voraussichtlich nicht im Januar, sondern erst im März 2018 mit dem Thema befassen.

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