Tag Archives: eu

EU-Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt

Es ist immer noch Zeit, eine ausgewogene Lösung für eine faire Wertteilung in einem digitalen Markt zu erarbeiten. Am 5. Juli 2018 stimmte das Europäische Parlament gegen den vom Rechtsausschuss am 20. Juni 2018 angenommenen Verhandlungsvorschlag für die EU-Urheberrechtsrichtlinie. Auch wenn CEPIC diese Ablehnung nach vier Jahren unermüdlicher Arbeit mit EU-Institutionen bedauert, wird der Dachverband…
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EU-Parlament: JURI-Report abgelehnt – Richtlinie auf Eis

Die Gegner einer Beschlussfassung über das Verhandlungsmandat für die Urheberrechtsrichtlinie auf Grundlage des JURI-Votums haben sich im Europäischen Parlament durchgesetzt. Vor der Abstimmung am 5. Juli 2018 um 12 Uhr im Plenum hatte die Lobby-Schlacht um die besonders strittigen Punkte Presseverleger-Leistungsschutzrecht und Haftung für Online-Plattformen (Stichwort: Upload-Filter) einen neuen Höhepunkt erreicht, nachdem am Mittwoch klar…
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EU-Urheberrechtspaket: Abstimmung im Rechtsausschuss voraussichtlich erst im März 2018

Axel Voss, Berichterstatter für die EU-Urheberrechtsrichtlinie im Rechtsausschuss des EU-Parlaments, hat am Montag seine Einschätzung zum Stand der Reformen abgegeben. Darin äußerte er sich positiv zur Provider-Haftung und zum Framing. Herr Voss stellte mit Blick auf die Rechtsprechung des EuGH zu Hyperlinking und Framing klar, dass die Rechtssetzung Sache des europ. Gesetzgebers und nicht des EuGH…
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„Framing”: Positive Nachricht aus dem Kulturausschuss des EU-Parlaments

Der Kulturausschuss des Europäischen Parlaments (CULT) hat am 11. Juli 2017 über seine Stellungnahme zur Revision des Urheberrechts im digitalen Binnenmarkt (DSM) abgestimmt und dabei ein starkes Statement zugunsten der Urheber und Rechteinhaber ausgesandt. Besonders positiv aus Sicht der Bildbranche: Neben Artikeln zum Leistungsschutzrecht (LSR) für Presseverleger sowie zur Verlegerbeteiligung nahm das Gremium auch einen…
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Aktuelle Urheberrechtsgesetzgebung in Deutschland und der EU am Beispiel der Bildungs- und Wissenschaftsschranke

Am 29.03.2017 fand im Bundestag / Reichstag in Berlin eine Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung e.V. (DGG) und des „Berliner Forum Urheberrecht“ unter dem Titel "Die Harmonisierung des Urheberrechts - Konflikte in einer digitalen Wissensgesellschaft" statt. Das Podium war hochkarätig besetzt:   Julia Reda als EU-Parlamentarierin und Berichterstatterin Urheberrecht des Rechtsausschusses des EU-Parlaments, Prof.…
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EU-Copyright: Stellungnahme des BVPA zum „Framing“

Der Ausschuss für Kultur und Bildung (CULT) des Europäischen Parlaments hat sich Mitte Februar 2017 in einem Bericht zur EU-Urheberrechtsreform geäußert und um Stellungnahme der Verbände gebeten. Der BVPA hat sich vor diesem Hintergrund an die deutschen Mitglieder der Parlamentsausschüsse von CULT, JURI und ITRE gewandt und angemahnt, die Auswirkung einer verfehlten EuGH-Rechtsprechung zum „Framing"…
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CEPIC bittet um Unterstützung für Petition

Sehr geehrter Frau Kommissarin Vestager, die CEPIC vertritt Hunderte von Bildagenturen und -archiven in ganz Europa. Vor drei Jahren, im November 2013, hat der Branchenverband eine Wettbewerbsbeschwerde gegen Google bei der Europäischen Kommission eingereicht. Die Beschwerde richtet sich gegen Googles verschiedene nicht autorisierte Verwendungen von Bildern Dritter in seiner horizontalen Websuche sowie seinen spezialisierten Dienstleistungen,…
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