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Tag Archives: eu

Offener Brief: Internationale Foto-Organisationen und -agenturen fordern KI-Regulierung

Der Offene Brief mit dem Titel "Preserving public trust in media through unified AI regulation and practices" wurde unter anderem von Getty Images, The Associated Press, Agence France-Presse, der European Pressphoto Agency und dem European Publishers Council unterzeichnet. Sie fordern standardisierte Richtlinien für das Training, die Nutzung und die Veröffentlichung von generativen KI-Tools und deren…
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KI regulieren – JETZT!: BVPA unterstützt EU-Stellungnahme der IU

Mit dem AI Act will die EU den Einsatz künstlicher Intelligenz besser regulieren. Derzeit befindet sich die Verordnung im sog. Trilogverfahren, den Verhandlungstreffen zwischen den drei im gesetzgebenden Prozess der EU involvierten Institutionen - der Kommission, dem Rat und dem Parlament. Die Initiative Urheberrecht hat nun zentrale Forderungen in Richtung der EU-Organe formuliert, die auch…
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Fragebogen zum Urheberrecht in der EU: BVPA nimmt Stellung

Die französische EU-Ratspräsidentschaft hat einen Fragebogen an die Mitgliedstaaten geschickt. Darin geht es um die Effektivität des unionsrechtlichen Urheberrechts, insbesondere mit Blick auf Akteure aus Drittstaaten und deren Geschäfts- und Vertragspraktiken. Vor diesem Hintergrund hat sich das Bundesministerium der Justiz auch an den BVPA gewandt, um Erkenntnisse aus Deutschland zu erhalten. Der BVPA äußerte sich…
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Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie: BVPA reicht Stellungnahme beim BMJV ein

Die EU-Urheberrechtsrichtlinie muss bis zum 7. Juni 2021 in deutsches Recht umgesetzt werden. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hate eine öffentliche Konsultation durchgeführt – bis zum 6. September konnten "interessierte Kreise" vorschlagen, wie Deutschland die Richtlinie umsetzen könnte. Mit besonderem Augenmerk auf die Gegebenheiten und Herausforderungen der Branche hat der BVPA eine…
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Wettbewerbswidriger Hello-Kitty-Vertrieb: Ist der Fall auf das Bilddistributionsgeschäft in der EU übertragbar?

Die EU-Wettbewerbshüter haben den japanischen Hello-Kitty-Hersteller Sanrio wegen kartellrechtswidriger Beschränkungen des grenzüberschreitenden Online-Verkaufs von Produkten mit einer Geldstrafe in Höhe von 6,2 Millionen Euro belegt. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager begründete die Entscheidung damit, dass Sanrio über einen Zeitraum von 10 Jahren Lizenzvereinbarungen getroffen habe, die Händlern den Verkauf von Waren in verschiedenen EU-Ländern verboten. Im o.g.…
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BMJV: Öffentliche Konsultation zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie in nationales Recht

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) führt eine öffentliche Konsultation zur Umsetzung der beiden wichtigsten Richtlinien zur EU-Urheberrechtsform durch. Mit Schreiben vom 28. Juni 2019 fordert das BMJV die "interessierten Kreise" auf, zur Umsetzung der Richtlinie über das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt und der Richtlinie zur Reform der Satelliten- und Kabelrichtlinie bis zum…
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EU-Parlament erteilt Berichterstatter Voss Verhandlungsmandat

„Das ist ein gutes Zeichen für die Kreativindustrie in Europa“, konnte ein glücklicher Axel Voss um 13 Uhr erleichtert feststellen. Mit Mehrheit hatte das Plenum des Europäischen Parlaments bei der zweiten Abstimmung über die Urheberrechtsrichtlinie am 12. September 2018 zuvor seinen Änderungsanträgen zugestimmt. Nach der Debatte über die Richtlinie zum Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt am…
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EU-Urheberrechtsreform: Der BVPA unterstützt die Resolution der Mitgliederversammlung der VG Bild-Kunst am 28.07.2018

Internet-Riesen dürfen sich nicht weiter der urheberrechtlichen Verantwortung in Europa entziehen! Nach der Abstimmung des europäischen Parlamentes Anfang Juli über die Richtlinie zum Urheberrecht im europäischen Binnenmarkt titelte die New York Times: „Die Internet-Riesen gewinnen im Kampf um das Urheberrecht in Europa“ - das darf nicht Realität werden! Die Urheber müssen für jede Werk-Nutzung angemessen…
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EU-Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt

Es ist immer noch Zeit, eine ausgewogene Lösung für eine faire Wertteilung in einem digitalen Markt zu erarbeiten. Am 5. Juli 2018 stimmte das Europäische Parlament gegen den vom Rechtsausschuss am 20. Juni 2018 angenommenen Verhandlungsvorschlag für die EU-Urheberrechtsrichtlinie. Auch wenn CEPIC diese Ablehnung nach vier Jahren unermüdlicher Arbeit mit EU-Institutionen bedauert, wird der Dachverband…
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EU-Parlament: JURI-Report abgelehnt – Richtlinie auf Eis

Die Gegner einer Beschlussfassung über das Verhandlungsmandat für die Urheberrechtsrichtlinie auf Grundlage des JURI-Votums haben sich im Europäischen Parlament durchgesetzt. Vor der Abstimmung am 5. Juli 2018 um 12 Uhr im Plenum hatte die Lobby-Schlacht um die besonders strittigen Punkte Presseverleger-Leistungsschutzrecht und Haftung für Online-Plattformen (Stichwort: Upload-Filter) einen neuen Höhepunkt erreicht, nachdem am Mittwoch klar…
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