Tag Archives: eu

Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie: BVPA reicht Stellungnahme beim BMJV ein

Die EU-Urheberrechtsrichtlinie muss bis zum 7. Juni 2021 in deutsches Recht umgesetzt werden. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hate eine öffentliche Konsultation durchgeführt – bis zum 6. September konnten "interessierte Kreise" vorschlagen, wie Deutschland die Richtlinie umsetzen könnte. Mit besonderem Augenmerk auf die Gegebenheiten und Herausforderungen der Branche hat der BVPA eine…
MEHR

Wettbewerbswidriger Hello-Kitty-Vertrieb: Ist der Fall auf das Bilddistributionsgeschäft in der EU übertragbar?

Die EU-Wettbewerbshüter haben den japanischen Hello-Kitty-Hersteller Sanrio wegen kartellrechtswidriger Beschränkungen des grenzüberschreitenden Online-Verkaufs von Produkten mit einer Geldstrafe in Höhe von 6,2 Millionen Euro belegt. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager begründete die Entscheidung damit, dass Sanrio über einen Zeitraum von 10 Jahren Lizenzvereinbarungen getroffen habe, die Händlern den Verkauf von Waren in verschiedenen EU-Ländern verboten. Im o.g.…
MEHR

BMJV: Öffentliche Konsultation zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie in nationales Recht

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) führt eine öffentliche Konsultation zur Umsetzung der beiden wichtigsten Richtlinien zur EU-Urheberrechtsform durch. Mit Schreiben vom 28. Juni 2019 fordert das BMJV die "interessierten Kreise" auf, zur Umsetzung der Richtlinie über das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt und der Richtlinie zur Reform der Satelliten- und Kabelrichtlinie bis zum…
MEHR

EU-Parlament erteilt Berichterstatter Voss Verhandlungsmandat

„Das ist ein gutes Zeichen für die Kreativindustrie in Europa“, konnte ein glücklicher Axel Voss um 13 Uhr erleichtert feststellen. Mit Mehrheit hatte das Plenum des Europäischen Parlaments bei der zweiten Abstimmung über die Urheberrechtsrichtlinie am 12. September 2018 zuvor seinen Änderungsanträgen zugestimmt. Nach der Debatte über die Richtlinie zum Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt am…
MEHR

EU-Urheberrechtsreform: Der BVPA unterstützt die Resolution der Mitgliederversammlung der VG Bild-Kunst am 28.07.2018

Internet-Riesen dürfen sich nicht weiter der urheberrechtlichen Verantwortung in Europa entziehen! Nach der Abstimmung des europäischen Parlamentes Anfang Juli über die Richtlinie zum Urheberrecht im europäischen Binnenmarkt titelte die New York Times: „Die Internet-Riesen gewinnen im Kampf um das Urheberrecht in Europa“ - das darf nicht Realität werden! Die Urheber müssen für jede Werk-Nutzung angemessen…
MEHR

EU-Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt

Es ist immer noch Zeit, eine ausgewogene Lösung für eine faire Wertteilung in einem digitalen Markt zu erarbeiten. Am 5. Juli 2018 stimmte das Europäische Parlament gegen den vom Rechtsausschuss am 20. Juni 2018 angenommenen Verhandlungsvorschlag für die EU-Urheberrechtsrichtlinie. Auch wenn CEPIC diese Ablehnung nach vier Jahren unermüdlicher Arbeit mit EU-Institutionen bedauert, wird der Dachverband…
MEHR

EU-Parlament: JURI-Report abgelehnt – Richtlinie auf Eis

Die Gegner einer Beschlussfassung über das Verhandlungsmandat für die Urheberrechtsrichtlinie auf Grundlage des JURI-Votums haben sich im Europäischen Parlament durchgesetzt. Vor der Abstimmung am 5. Juli 2018 um 12 Uhr im Plenum hatte die Lobby-Schlacht um die besonders strittigen Punkte Presseverleger-Leistungsschutzrecht und Haftung für Online-Plattformen (Stichwort: Upload-Filter) einen neuen Höhepunkt erreicht, nachdem am Mittwoch klar…
MEHR

EU-Urheberrechtspaket: Abstimmung im Rechtsausschuss voraussichtlich erst im März 2018

Axel Voss, Berichterstatter für die EU-Urheberrechtsrichtlinie im Rechtsausschuss des EU-Parlaments, hat am Montag seine Einschätzung zum Stand der Reformen abgegeben. Darin äußerte er sich positiv zur Provider-Haftung und zum Framing. Herr Voss stellte mit Blick auf die Rechtsprechung des EuGH zu Hyperlinking und Framing klar, dass die Rechtssetzung Sache des europ. Gesetzgebers und nicht des EuGH…
MEHR

„Framing”: Positive Nachricht aus dem Kulturausschuss des EU-Parlaments

Der Kulturausschuss des Europäischen Parlaments (CULT) hat am 11. Juli 2017 über seine Stellungnahme zur Revision des Urheberrechts im digitalen Binnenmarkt (DSM) abgestimmt und dabei ein starkes Statement zugunsten der Urheber und Rechteinhaber ausgesandt. Besonders positiv aus Sicht der Bildbranche: Neben Artikeln zum Leistungsschutzrecht (LSR) für Presseverleger sowie zur Verlegerbeteiligung nahm das Gremium auch einen…
MEHR

Aktuelle Urheberrechtsgesetzgebung in Deutschland und der EU am Beispiel der Bildungs- und Wissenschaftsschranke

Am 29.03.2017 fand im Bundestag / Reichstag in Berlin eine Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung e.V. (DGG) und des „Berliner Forum Urheberrecht“ unter dem Titel "Die Harmonisierung des Urheberrechts - Konflikte in einer digitalen Wissensgesellschaft" statt. Das Podium war hochkarätig besetzt:   Julia Reda als EU-Parlamentarierin und Berichterstatterin Urheberrecht des Rechtsausschusses des EU-Parlaments, Prof.…
MEHR