In einer Entscheidung vom 24.10.2024 hat der EuGH (C-227/23, Kwantum Nederland) entschieden, dass urheberrechtliche Werke in der Europäischen Union unabhängig vom Ursprungsland des Werkes oder des Urhebers zu schützen sind. Das Schweizer Unternehmen Vitra hatte einen Produktpiraten, die niederländisch-belgische Firma Kwantum, wegen Urheberrechtsverletzung ihrer Urheberrechte an Eames-Stühlen verklagt. Der Oberste Gerichtshof der Niederlande legte dem…
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EU-Parlament beschließt AI Act: Auswirkungen für die Bildbranche
Das Europäische Parlament hat ein Gesetz für Künstliche Intelligenz beschlossen, welches den Umgang mit KI in Wirtschaft und Forschung regeln soll. Für die BVPA-Mitglieder hat RA Florian Wagenknecht einen Blick auf die Auswirkungen der KI-Regulierung für die Bildbranche geworfen und kommentierte in einem BVPAflash am 5. März 2024 zu Transparenzpflichten und Urheberrecht.
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Deutsche Kreativwirtschaft fordert Bundesregierung in offenem Brief zur Regulierung von Generativer KI auf
Mit einem offenen Brief hat ein breites Bündnis der deutschen Kultur-, Kreativ- und Medienwirtschaft, bestehend aus Künstlerinnen und Künstlern, der Initiative Urheberrecht und zahlreichen Verbänden der Presse-, Foto-, Film- und Musikwirtschaft, die Bundesregierung dazu aufgefordert, Generative KI zu regulieren. Hintergrund ist das am 2. Februar 2024 stattfindende Treffen des Ausschusses der Ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten…
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Offener Brief: Internationale Foto-Organisationen und -agenturen fordern KI-Regulierung
Der Offene Brief mit dem Titel "Preserving public trust in media through unified AI regulation and practices" wurde unter anderem von Getty Images, The Associated Press, Agence France-Presse, der European Pressphoto Agency und dem European Publishers Council unterzeichnet. Sie fordern standardisierte Richtlinien für das Training, die Nutzung und die Veröffentlichung von generativen KI-Tools und deren…
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KI regulieren – JETZT!: BVPA unterstützt EU-Stellungnahme der IU
Mit dem AI Act will die EU den Einsatz künstlicher Intelligenz besser regulieren. Derzeit befindet sich die Verordnung im sog. Trilogverfahren, den Verhandlungstreffen zwischen den drei im gesetzgebenden Prozess der EU involvierten Institutionen - der Kommission, dem Rat und dem Parlament. Die Initiative Urheberrecht hat nun zentrale Forderungen in Richtung der EU-Organe formuliert, die auch…
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Fragebogen zum Urheberrecht in der EU: BVPA nimmt Stellung
Die französische EU-Ratspräsidentschaft hat einen Fragebogen an die Mitgliedstaaten geschickt. Darin geht es um die Effektivität des unionsrechtlichen Urheberrechts, insbesondere mit Blick auf Akteure aus Drittstaaten und deren Geschäfts- und Vertragspraktiken. Vor diesem Hintergrund hat sich das Bundesministerium der Justiz auch an den BVPA gewandt, um Erkenntnisse aus Deutschland zu erhalten. Der BVPA äußerte sich…
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Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie: BVPA reicht Stellungnahme beim BMJV ein
Die EU-Urheberrechtsrichtlinie muss bis zum 7. Juni 2021 in deutsches Recht umgesetzt werden. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hate eine öffentliche Konsultation durchgeführt – bis zum 6. September konnten "interessierte Kreise" vorschlagen, wie Deutschland die Richtlinie umsetzen könnte. Mit besonderem Augenmerk auf die Gegebenheiten und Herausforderungen der Branche hat der BVPA eine…
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Wettbewerbswidriger Hello-Kitty-Vertrieb: Ist der Fall auf das Bilddistributionsgeschäft in der EU übertragbar?
Die EU-Wettbewerbshüter haben den japanischen Hello-Kitty-Hersteller Sanrio wegen kartellrechtswidriger Beschränkungen des grenzüberschreitenden Online-Verkaufs von Produkten mit einer Geldstrafe in Höhe von 6,2 Millionen Euro belegt. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager begründete die Entscheidung damit, dass Sanrio über einen Zeitraum von 10 Jahren Lizenzvereinbarungen getroffen habe, die Händlern den Verkauf von Waren in verschiedenen EU-Ländern verboten. Im o.g.…
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BMJV: Öffentliche Konsultation zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie in nationales Recht
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) führt eine öffentliche Konsultation zur Umsetzung der beiden wichtigsten Richtlinien zur EU-Urheberrechtsform durch. Mit Schreiben vom 28. Juni 2019 fordert das BMJV die "interessierten Kreise" auf, zur Umsetzung der Richtlinie über das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt und der Richtlinie zur Reform der Satelliten- und Kabelrichtlinie bis zum…
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EU-Parlament erteilt Berichterstatter Voss Verhandlungsmandat
„Das ist ein gutes Zeichen für die Kreativindustrie in Europa“, konnte ein glücklicher Axel Voss um 13 Uhr erleichtert feststellen. Mit Mehrheit hatte das Plenum des Europäischen Parlaments bei der zweiten Abstimmung über die Urheberrechtsrichtlinie am 12. September 2018 zuvor seinen Änderungsanträgen zugestimmt. Nach der Debatte über die Richtlinie zum Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt am…
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