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Bundesverband professioneller Bildanbieter

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Category Archives: BVPAinitiative

BGH versagt VG Wort eine pauschale Beteiligung von Verlagen (Teil II)

BGH versagt VG Wort eine pauschale Beteiligung von Verlagen (Teil II)
In dem Rechtsstreit Vogel ./. VG Wort hat der Bundesgerichtshof sehr kurz­fristig seine schriftlichen Entschei­dungs­gründe veröffentlicht. Abgesehen von der Länge des Urteils bietet der BGH leider keine erhellenden Antworten über die we­sent­lichen Fragen zu den gesetzlichen Vergü­tungs­an­sprüchen. Den Vermerk zum Urteil lesen Mitglieder im internen Bereich unserer Seite.
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BGH versagt VG Wort eine pauschale Beteiligung von Verlage (Teil I)

BGH versagt VG Wort eine pauschale Beteiligung von Verlage (Teil I)
In dem Rechtsstreit Martin Vogel gegen VG Wort hat der Bundesgerichtshof letzten Donnerstag seine lange erwartete Entscheidung verkündet. Weil die schriftlichen Entscheidungsgründe noch nicht vorliegen, kann man die bisherigen Anzeichen nur deuten. BVPA-Mitglieder finden die Stellungnahme des BVPA im internen Bereich der Webseite.  
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Positionen des BVPA zum Urhebervertragsrecht / EMR-Veranstaltung gibt Aufschluss über Stand der Novellierung

Positionen des BVPA zum Urhebervertragsrecht / EMR-Veranstaltung gibt Aufschluss über Stand der Novellierung
Am 28. Januar besuchte der BVPA die Tagung „Reform des Urhebervertragsrechts“ am Institut für Europäisches Medienrecht (EMR). Hintergrund der Veranstaltung ist eine Reforminitiative des Bundesministeriums der Justiz. Das Ministerium veröffentlichte im Oktober vergangenen Jahres einen ersten Referentenentwurf. Der BVPA verfolgt die Diskussion um die Novellierung schon allein deswegen mit besonderem Interesse, weil der Bildermarkt einem…
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Ausschüttungsstopp durch Verwertungsgesellschaften

Ausschüttungsstopp durch Verwertungsgesellschaften
In der Verwaltungsratssitzung vom 27.11.2015 hat die VG Bild-Kunst eine sofortige Aussetzung von Ausschüttungen an die Bildagenturen beschlossen. Darüber hinaus droht nun eine Rückforderung der in den Jahren 2012 bis 2015 von der Bild-Kunst ausgezahlten Beträge. Um diese und einen entsprechenden Mahnbescheid zu vermeiden, bietet sich an, bis zu einer endgültigen Klärung der Rechtslage auf…
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BVPA fordert Beibehaltung der Ausschüttungen an Bildagenturen

BVPA fordert Beibehaltung der Ausschüttungen an Bildagenturen
Der BVPA fordert eine weitere Beteiligung der Bildagenturen an den Ausschüttungen der gesetzlichen Vergütungen. Wegen des Rechtsstreits Martin Vogel ./. VG WORT stellte sich bei den Verwertungsgesellschaften die Frage, ob sie gesetzliche Vergütungsansprüche wie etwa Einnahmen aus der Privatkopie an Verleger, aber auch an Bildagenturen ausschütten dürfen. Die Reprobel-Entscheidung des EuGH erhärtet nun diese Zweifel.…
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Update – EU-Parlament lehnt Einschränkung der Panoramafreiheit ab

Das Plenum des EU-Parlaments hat einer möglichen Einschränkung der Panoramafreiheit eine deutliche Absage erteilt. Bei der heutigen (09.07.2015) Abstimmung zum Urheberrechtsbericht der Abgeordneten Julia Reda (Piratenpartei) wurde der umstrittene Paragraph 46 des Reports gestrichen. Der BVPA begrüßt diese Entscheidung.
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BVPA für Beibehaltung der Panoramafreiheit

Der BVPA spricht sich für eine Beibehaltung der in Deutschland geltenden Panoramafreiheit aus. Die vom Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments nun vorgeschlagene Einschränkung der Panoramafreiheit hätte fatale Folgen für den deutschen Bildermarkt. Eine Lizenzierung durch eine offizielle Stelle oder eine allgemeine Abgabe sind auch keine Lösung. Auch wenn die Forderung des BVPA sich in diesem Punkt…
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Panoramafreiheit bedroht

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments (JURI) hat den Bericht der Piraten-Abgeordneten Julia Reda zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie von 2001 (InfoSoc-Richtlinie) mit breiter Mehrheit angenommen. In der JURI-Sitzung am 16. Juni 2015 stimmten die 25 stimmberechtigten Ausschussmitglieder über insgesamt 556 Änderungsanträge sowie 23 Kompromissvorschläge ab, durch die etliche der ursprünglichen Vorschläge verändert wurden. Zu den besonders bitteren…
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Der Fall Sanssouci – Fotografieverbot aus Eigentumsrecht

Mit der Nichtannahme der erhobenen Verfassungsbeschwerde im Fall "Sanssouci" durch das Bundesverfassungsgericht ist ein Teil des von der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten erstrittenen Urteils rechtskräftig geworden. Durch mindestens eine bekannte Abmahnung scheint die Stiftung gegen weitere Bildanbieter vorzugehen. BVPA-Mitglieder erhalten im internen Bereich einen umfassenden Überblick über den Inhalt des Rechtsstreits, den Verfahrensstand und…
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