Der Bundestag hat am 20. Mai 2021 das Gesetz zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie beschlossen (siehe Link). Damit stehen unter anderem die Rahmenbedingungen für eine Kollektivlizenzierung von Plattformen im Bildsektor fest, eines der wichtigsten Projekte des BVPA in den kommenden Monaten. Mit der sog. Bagatellausnahme für "geringfügige Nutzungen" muss die Branche jedoch auch eine Kröte schlucken,…
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Abstimmung im Bundestag: Urheberrechtsreform beschlossen
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD hat der Bundestag am 20. Mai 2021 das Gesetz zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie beschlossen. Gegen den Gesetzentwurf in der Fassung des Rechtsausschusses stimmten die Fraktionen von AfD, FDP und Die Linke und bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen. Einer der Hauptkonfliktpunkte war die Haftung für Plattformen…
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EU-Parlament erteilt Berichterstatter Voss Verhandlungsmandat
„Das ist ein gutes Zeichen für die Kreativindustrie in Europa“, konnte ein glücklicher Axel Voss um 13 Uhr erleichtert feststellen. Mit Mehrheit hatte das Plenum des Europäischen Parlaments bei der zweiten Abstimmung über die Urheberrechtsrichtlinie am 12. September 2018 zuvor seinen Änderungsanträgen zugestimmt. Nach der Debatte über die Richtlinie zum Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt am…
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