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Tag Archives: Initiative Uhreberrecht

VGG: Bundesrat pro Verlagsbeteiligung und Verbraucherverbände

VGG: Bundesrat pro Verlagsbeteiligung und Verbraucherverbände
Der Bundesrat hat am 29. Januar 2016 seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf für ein Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) beschlossen. Darin spricht sich die Länderkammer für die Sicherung der Verlagsbeteiligung an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen und die Berufung von Vertretern der Verbraucherverbände in die Aufsichtsgremien der Verwertungsgesellschaften aus.     Der Regierungsentwurf VG-Richtlinien-Umsetzungsgesetz war kürzlich von der Bundesregierung in den…
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Referentenentwurf Urhebervertragsrecht

Referentenentwurf Urhebervertragsrecht
Einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung“ hat das Bundesjustizministerium erstellt und wesentliche Ansätze der Reform des Urhebervertragsrechts mitgeteilt (siehe News vom 11. September 2015). Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht, nimmt dazu Stellung: Referentenentwurf Urhebervertragsrecht – Maas will Rechte der Urheber und ausübenden…
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BVPA für Beibehaltung der Panoramafreiheit

Der BVPA spricht sich für eine Beibehaltung der in Deutschland geltenden Panoramafreiheit aus. Die vom Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments nun vorgeschlagene Einschränkung der Panoramafreiheit hätte fatale Folgen für den deutschen Bildermarkt. Eine Lizenzierung durch eine offizielle Stelle oder eine allgemeine Abgabe sind auch keine Lösung. Auch wenn die Forderung des BVPA sich in diesem Punkt…
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Mediathekennutzung angemessen vergüten

Vor dem morgigen Treffen der Ministerpräsidenten der Länder, auf dem es auch um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunk geht, fordert die Initiative Urheberrecht die Sendeunternehmen auf, allen UrheberInnen sowie den ausübenden KünstlerInnen die Nutzungen von Werken und Darbietungen in Mediatheken endlich angemessen, zusätzlich und vom ersten Tag an zu vergüten. Sie fordert die Politik auf,…
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