Bundesverband professioneller Bildanbieter

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Tag Archives: Abmahnung

Markenrechtliche Abmahnung einer Bildagentur

Markenrechtliche Abmahnung einer Bildagentur
Ein Autokonzern lässt durch eine Markenrechtskanzlei eine Bildagentur wegen Verletzung der Markenrechte des Autokonzerns abmahnen. Die Berechnungsbasis für Anwaltskosten ist der Streitwert. Bei Markenrechtsangelegenheiten wird oft ein Streitwert von mehreren hunderttausend Euro angenommen. Die Agentur soll auf dieser Basis eine mittlere vierstellige Summe Abmahnkosten auf der Grundlage des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes bezahlen. Ausgangspunkt des Falles war eine…
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Abmahnung wegen Schlossparkfotos

Abmahnung wegen Schlossparkfotos
Über die Rechtslage bei der Vermarktung von Fotos, die auf fremden Grundstücken, insbesondere in Parkanlagen, aufgenommen wurden, hatte unser Justiziar Rechtsanwalt David Seiler im März berichtet. Kläger in diesen Verfahren war die Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg. Nun erreicht uns die Information, dass eine Bildagentur, die Fotos aus dem Barockgarten Großsedlitz vermarktet, von der…
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Gegenstandswert von Abmahnungen ist nicht pauschal zu bemessen

Der BGH hat vier Verfahren zurückverwiesen, bei denen der Gegenstandswert der Abmahnung und damit die Abmahnkosten zu pauschal bewertet wurden. Der Lizenzschaden bei Urheberrechtsverletzungen ist im Musik- wie im Bildbereich ein Faktor, den Gegenstandswert einer Streitigkeit zu bestimmen. In vier aktuellen Verfahren wurde der Gegenstandswert von den Gerichten pauschal auf das Doppelte des erstattungsfähigen Lizenzschadens…
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