Am Samstag, den 30. Juli 2022, fand in Bonn die diesjährige Mitgliederversammlung (MV) der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst statt. Geschäftsstellenleiter Mathias Jahn war für den BVPA vor Ort und vertrat die an den Verband übertragenen 87 Stimmen. Eine Übersicht der Stimmübertragungen an die Verbände der drei Berufsgruppen finden Sie unter folgendem Link.
Die MV ist zwar formal gesehen das zentrale Beschlussgremium der Organisation, inhaltlich werden die Anträge aber schon im Rahmen der Berufsgruppenversammlungen „mundgerecht“ vorbereitet. Die Berufsgruppenversammlungen fanden am 27. April 2022 statt. Auch hier war der BVPA dabei.
Gremienwahlen und Aufstockung der Vergütung der Ehrenamtlichen
2022 ist ein Wahljahr bei der Bild-Kunst – die Mitglieder waren aufgerufen, die Gremienmitglieder für die kommenden drei Jahre zu berufen. Die Wahlen verliefen dabei in zwei Stufen: In den Berufsgruppenversammlungen Ende April wurden zunächst die Kandidat:innen bestimmt. Dieser feste Kreis der Bewerber:innen wurde am 30. Juli dann der Mitgliederversammlung zur Wahl vorgeschlagen. Sämtliche Gremienposten wurden mehrheitlich bestätigt.
Für die größte Berufsgruppe BG II (Fotografen, Bildjournalisten, Grafiker, Illustratoren, Designer, Karikaturisten, Pressezeichner, Bildagenturen), der auch der BVPA angehört, wurde Lutz Fischmann (Freelens) in den Vorstand gewählt. Berufsgruppenvorsitzender wurde Roland Geisheimer (ebenfalls Freelens).
Neben den Wahlen stand eine Anpassung der Richtlinie zur Vergütung der ehrenamtlichen Gremienvertreter:innen auf der Tagesordnung. Die Regelung zur Aufwandspauschale hatte seit 2015 Bestand und sollte nun dem Mehraufwand gerecht werden. Die VG muss zwar einerseits besonders auf Kostendisziplin achten; sie ist aber auch stark auf das ehrenamtliche Engagement ihrer Gremienmitglieder angewiesen. Die monatliche Aufwandsentschädigung der Vorstände wurde von bisher 625 Euro auf 730 Euro angehoben, die Sitzungsgelder für die Verwaltungsräte und neuerdings auch deren Stellvertreter:innen von 300 auf 350 Euro.
Geschäftsjahr 2021
Herr Dr. Urban Pappi, geschäftsführender Vorstand der Bild-Kunst, berichtete in seinem Geschäftsbericht zu den Kennzahlen des Geschäftsjahres 2021. Die Erlöse aus der Wahrnehmung von Urheberrechten betrugen im Geschäftsjahr insg. 67,6 Mio. Euro und sind damit gegenüber dem Vorjahr gesunken. Dies war laut Dr. Pappi wegen erheblicher Einmalerlöse im vorangegangenen Geschäftsjahr 2020 erwartbar. Aus den Verteilungsrückstellungen wurden Ausschüttungen in Höhe von 69,7 Mio. Euro getätigt, was im Vergleich zum Vorjahr 2020 eine Steigerung um 2,5 Mio. Euro darstellt. Trotz der Herausforderungen der Pandemie blickt die VG auf ein Geschäftsjahr auf normalem Niveau zurück, so Dr. Pappi.
Urheberrechtsreform: Lizenzen mit Social-Media-Plattformen als neue Einnahmequelle
Ein Einnahmeplus soll in Zukunft die Social-Media Bildlizenz bringen, die mit großen Internetkonzernen wie Facebook, Twitter und Pinterest abgeschlossen werden soll und gemeinsam mit dem BVPA konzipiert wurde. Der deutsche Gesetzgeber, so Dr. Pappi, habe dafür 2021 mit dem Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG) die Grundlage gelegt. Im Rahmen der MV wurde der verhandelten Ausschüttungsquote Urheber / Bildagenturen für zukünftige Lizenzeinnahmen mit überwältigender Mehrheit zugestimmt.
Am 1. September 2022 startet die PR-Kampagne zur Social-Media Bildlizenz, unter anderem mit einer Kampagnen-Webseite und einem Video. Auf der Webseite soll es eine Rubrik mit den "Partnern" des Projekts geben, sprich den Bildagenturen, die bereits Verträge mit der VG abgeschlossen haben. Die Agenturen können, natürlich nur wenn gewünscht, mit Logo und gegebenenfalls Verlinkung auf der Webseite aufgeführt werden.
Auch für audiovisuelle Inhalte werde zusammen mit anderen Verbänden bereits an Lizenzlösungen gearbeitet, so Dr. Pappi. Dies sei wesentlich komplizierter als beim stehenden Bild, da Filmurheber:innen alle Rechte an die Produzenten abgeben. Es sind daher die Filmproduzenten, die mit Forderungen nach dem UrhDaG an die Plattformen treten müssten.
Auf Nachfrage von Mathias Jahn bestätigte Herr Dr. Pappi, dass auch das reformierte Leistungsschutzrecht für Presseverleger genau beobachtet werde. Presseverlage müssen laut Gesetz finanziell beteiligt werden, wenn Plattformen wie Google Presseinhalte als „Snippets“ auf ihrem News-Service aggregieren. Da auch Fotografien Teil von Presseinhalten sind und ein Beteiligungsanspruch besteht, ist hier ebenfalls eine Einnahmequelle zu erschließen. Die Verwertungsgesellschaften Corint Media und VG Wort verhandeln derzeit mit großen Suchmaschinen-Konzernen zur Pressenutzung und verzeichnen zum Teil erste Erfolge (siehe Link). Die VG Bild-Kunst werde mittelfristig zunächst mit der VG Wort verhandeln, um eine Bewertung der Text- und Bild-Bestandteile in Presse-Snippets vorzunehmen, so Dr. Pappi.
Projektförderung 2022
Des Weiteren wurde über die Förderung verschiedener Projekte informiert. Unter anderem wird ein parlamentarischer Abend der Initiative Urheberrecht (IU) mit Kulturstaatsministerin Claudia Roth mit 4.500 Euro unterstützt, der im Herbst 2022 stattfindet. Die VG und die IU möchten sich bei der Gelegenheit der neuen Staatsministerin vorstellen und als Interessenvertreter für die Belange der Urheber:innen empfehlen. Es darf davon ausgegangen werden, dass auch die anstehende Evaluierung der Urheberrechtsreform inklusive der Social-Media Bildlizenz thematisiert wird.
Darüber hinaus steuert die VG 10.000 EUR für die diesjährige Urheberrechtskonferenz der IU bei. Die mittlerweile zehnte Internationale Urheberrechtskonferenz findet am 21. November 2022 in der Akademie der Künste in Berlin statt. Zugleich gibt es eine Online-Übertragung. Themen der Konferenz sind unter anderem das E-Lending sowie eine faire Beteiligung beim Streaming. Außerdem wollen die Veranstalter auf zwanzig Jahre Urhebervertragsrecht zurückblicken.
Mathias Jahn / Stand 05.08.2022
