Der BGH hat vier Verfahren zurückverwiesen, bei denen der Gegenstandswert der Abmahnung und damit die Abmahnkosten zu pauschal bewertet wurden. Der Lizenzschaden bei Urheberrechtsverletzungen ist im Musik- wie im Bildbereich ein Faktor, den Gegenstandswert einer Streitigkeit zu bestimmen. In vier aktuellen Verfahren wurde der Gegenstandswert von den Gerichten pauschal auf das Doppelte des erstattungsfähigen Lizenzschadens…
MEHR
BGH versagt VG Wort eine pauschale Beteiligung von Verlagen (Teil II)
In dem Rechtsstreit Vogel ./. VG Wort hat der Bundesgerichtshof sehr kurzfristig seine schriftlichen Entscheidungsgründe veröffentlicht. Abgesehen von der Länge des Urteils bietet der BGH leider keine erhellenden Antworten über die wesentlichen Fragen zu den gesetzlichen Vergütungsansprüchen. Hier ein Deutungsversuch (PDF)
MEHR
BGH versagt VG Wort eine pauschale Beteiligung von Verlage (Teil I)
In dem Rechtsstreit Martin Vogel gegen VG Wort hat der Bundesgerichtshof letzten Donnerstag seine lange erwartete Entscheidung verkündet. Weil die schriftlichen Entscheidungsgründe noch nicht vorliegen, kann man die bisherigen Anzeichen nur deuten. BVPA-Mitglieder finden hier die Stellungnahme (PDF).
MEHR
EuGH-Generalanwalt: Hyperlinks auf urheberrechtsverletzende Inhalte rechtmäßig
Das Setzen eines Hyperlinks auf fremde Webseiten stellt keine urheberrechtlich relevante Handlung dar. Hiervon sollte man jedenfalls ausgehen können. Eine andere Auffassung würde die Grundprinzipien der gesamten Internetwelt auf den Kopf stellen. In seiner Stellungnahme vertritt daher auch der EuGH-Generalanwalt Wathelet die Auffassung, dass Hyperlinks auf urheberrechtsverletzende Inhalte für sich genommen keine eigenständige Urheberrechtsverletzung begründen…
MEHR
Referentenwurf zum Urhebervertragsrecht überarbeitet und vom Kabinett verabschiedet
Nach einigen Änderungen hat die Bundesregierung dem Bundestag einen Regierungsentwurf zum Urhebervertragsrecht vorgelegt. Die Urheberverbände fühlen sich im Stich gelassen und mobilisieren gegen die Gesetzesvorlage. Die Bildagenturen können dagegen etwas durchatmen. Ein Zwischenbericht gibt es hier als PDF.
MEHR
EU-Kampagne: CEPIC bedankt sich für Unterstützung durch Bildanbieter
Die CEPIC bedankt sich herzlich bei allen Bildagenturen, die sich an ihrer jüngsten Umfrage zum Bilddiebstahl im Netz durch Content-Aggregatoren beteiligt haben und für Rückfragen zur Verfügung standen. Dank der Unterstützung der Bildanbieter sind laut CEPIC genug Beispiele und Referenzen zusammengekommen, um bei der Europäischen Kommission auf den deutlichen Wertverlust auf dem Bildermarkt hinzuweisen. Eine…
MEHR
VG Bild-Kunst: Was war los auf der Mitgliederversammlung in München?
Der BVPA hat am 10.07.2015 an der Jahresmitgliederversammlung der VG Bild-Kunst in München teilgenommen. Nachfolgend finden Sie eine Zusammenfassung der wesentlichen Punkte und Ergebnisse. Weiterlesen
MEHR
EU-Parlament lehnt Einschränkung der Panoramafreiheit ab: Bedeutung und Ausblick
Wir möchten hier noch einmal einige Punkte aus der hitzig geführten Debatte um die Panoramafreiheit aufgreifen, aber auch auf die bevorstehenden EU-politischen Entwicklungen vorausblicken. Weiterlesen
MEHR
BGH: „Framing“ bei legaler Quelle zulässig
Mit Urteil vom 09. Juli 2015 hat der BGH entschieden, dass der Betreiber einer Internetseite keine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer zugänglich sind, im Wege des „Framing“ in seine eigene Internetseite einbindet. Weiterlesen
MEHR
Aussetzung der VG Bild-Kunst-Ausschuttungen an Bildagenturen?
Der Vorstand der VG Bild-Kunst hat überraschend letzten Freitag verkündet, Zahlungen an die Bildagenturen vorläufig auszusetzen. Hierfür sind die aus dem Rechtsstreit Vogel ./. VG Wort resultierenden Unsicherheiten ursächlich. Weil der rechtliche Status der Bildagenturen mit denen der Verlage vergleichbar ist, tendiert die Verwertungsgesellschaft dahin, den Zahlungsstopp auf die Bildagenturen auszuweiten. Gegen Abgabe einer schriftlichen…
MEHR