Category Archives: Initiativen

Urheberrechtsreform der EU in mehreren “Gesetzespaketen”

Die Urheberrechtsreform in der EU soll in mehreren „Gesetzespaketen“ erfolgen, hat EU-Digitalkommissar Günther Oettinger in einem Interview gesagt. Das erste im Dezember dürfte ein eher kleines sein. Nach übereinstimmenden Medienberichten wird Oettinger ein erstes Maßnahmenpaket zur EU-Urheberrechtsreform am 9. Dezember 2015 öffentlich vorstellen (siehe News vom 21. Oktober 2015). Themen sollen die grenzüberschreitende Nutzung digitaler…
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Urhebervertragsrecht – Initiative nimmt Stellung zum Referentenentwurf

Die Initiative Urheberrecht hat eine vorläufige Stellungnahme zum Referentenentwurf für die Reform des Urhebervertragsrechts an das Bundesjustizministerium übermittelt, nachdem das BMJV seinen Entwurf veröffentlicht hat. Am 5. Oktober hatte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz an die interessierten Verbände und Institutionen versandt. Die Ressortabstimmung ist allerdings noch nicht abgeschlossen. Die Verbände und Institutionen haben…
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Referentenentwurf Urhebervertragsrecht

Einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung“ hat das Bundesjustizministerium erstellt und wesentliche Ansätze der Reform des Urhebervertragsrechts mitgeteilt (siehe News vom 11. September 2015). Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht, nimmt dazu Stellung: Referentenentwurf Urhebervertragsrecht – Maas will Rechte der Urheber und ausübenden…
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Urheberrechtsbericht des EU-Parlaments – Eine Analyse der Initiative Urheberrecht

Am 9. Juli 2015 stimmte das Europaparlament abschließend über den Bericht des Rechtsausschusses über notwendige Reformen des Urheberrechts ab. Nachfolgend finden Sie eine umfangreiche Analyse des Beschlusses von Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht. Europaparlament beschließt Bericht zur Evaluation des Urheberrechts Den Bericht hatte die deutsche Abgeordnete Julia Reda (Piratin in der Fraktion der Grünen)…
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VG Bild-Kunst: Aussetzung der Ausschüttungen an Bildagenturen?

Der Vorstand der VG Bild-Kunst hat überraschend letzten Freitag verkündet, Zahlungen an die Bildagenturen vorläufig auszusetzen. Hierfür sind die aus dem Rechtsstreit Vogel ./. VG Wort  resultierenden Unsicherheiten ursächlich. Weil der rechtliche Status der Bildagenturen mit denen der Verlage vergleichbar ist, tendiert die Verwertungsgesellschaft dahin, den Zahlungsstopp auf die Bildagenturen auszuweiten. Gegen Abgabe einer schriftlichen…
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Update – EU-Parlament lehnt Einschränkung der Panoramafreiheit ab

Das Plenum des EU-Parlaments hat einer möglichen Einschränkung der Panoramafreiheit eine deutliche Absage erteilt. Bei der heutigen (09.07.2015) Abstimmung zum Urheberrechtsbericht der Abgeordneten Julia Reda (Piratenpartei) wurde der umstrittene Paragraph 46 des Reports gestrichen. Der BVPA begrüßt diese Entscheidung.
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BVPA für Beibehaltung der Panoramafreiheit

Der BVPA spricht sich für eine Beibehaltung der in Deutschland geltenden Panoramafreiheit aus. Die vom Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments nun vorgeschlagene Einschränkung der Panoramafreiheit hätte fatale Folgen für den deutschen Bildermarkt. Eine Lizenzierung durch eine offizielle Stelle oder eine allgemeine Abgabe sind auch keine Lösung. Auch wenn die Forderung des BVPA sich in diesem Punkt…
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Panoramafreiheit bedroht

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments (JURI) hat den Bericht der Piraten-Abgeordneten Julia Reda zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie von 2001 (InfoSoc-Richtlinie) mit breiter Mehrheit angenommen. In der JURI-Sitzung am 16. Juni 2015 stimmten die 25 stimmberechtigten Ausschussmitglieder über insgesamt 556 Änderungsanträge sowie 23 Kompromissvorschläge ab, durch die etliche der ursprünglichen Vorschläge verändert wurden. Zu den besonders bitteren…
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Mediathekennutzung angemessen vergüten

Vor dem morgigen Treffen der Ministerpräsidenten der Länder, auf dem es auch um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunk geht, fordert die Initiative Urheberrecht die Sendeunternehmen auf, allen UrheberInnen sowie den ausübenden KünstlerInnen die Nutzungen von Werken und Darbietungen in Mediatheken endlich angemessen, zusätzlich und vom ersten Tag an zu vergüten. Sie fordert die Politik auf,…
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VG Bild-Kunst: Verzögerung bei Nachausschüttung Bild

Bei der VG Bild-Kunst verzögert sich die Nachausschüttung Bild für die Erlöse 2013 aufgrund der Auswirkungen des Verfahrens Vogel ./. VG Wort. Vor einer Ausschüttung muss die Mitgliederversammlung der Verwertungsgesellschaft in ihrer nächsten Sitzung am 11. Juli 2015 über die notwendigen Sicherungsmaßnahmen entscheiden. Für Urheberinnen und Urheber der betroffenen Berufsgruppen I (Bildende Künstler) und II…
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