Das Deutsche Patent- und Markenamt ist seit knapp 50 Jahren die staatliche Aufsichtsbehörde über Verwertungsgesellschaften in Deutschland. In dieser Legislaturperiode steht eine gesetzliche Reform der Aufsichtstätigkeit auf der Agenda, nicht nur in Deutschland, sondern in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Grundlage ist die Richtlinie 2014/26/EU vom 26. Februar 2014 („VG-Richtlinie“), die bis April 2016 in nationales Recht umgesetzt werden soll. Continue Reading