Die EU-Kommission hat am 11.07.2012 den Entwurf einer Richtlinie zur Reformierung der europäischen Wahrnehmungsgesellschaften vorgelegt. Mit diesem verfolgt sie das Ziel, die Angebote der Wahrnehmungsgesellschaften zu optimieren und speziell für die Musikbranche länderübergreifende „Mehrgebietslizenzen“ einzuführen. Auch wenn der Entwurf im Schwerpunkt nicht die Interessen der visuellen Anbieter regelt, sind auch hier Veränderungen zu beachten. Bei…
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SPD beantragt Befreiung der Online-Nutzung für Urheberrecht und Forschung
Das EU-Parlament hat überraschenderweise das Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie abgelehnt. Es gab kein Thema, dass in so kurzer Zeit in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte gezerrt und dennoch nur von wenigen verstanden wurde. Weil die Fragen einer effektiven, aber auch grundrechtskonformen Durchsetzung urheberrechtlicher Ansprüche unbeantwortet geblieben ist, wird die Diskussion unter einem…
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Europäisches Parlament lehnt ACTA ab – Wie weiter?
Das EU-Parlament hat überraschenderweise das Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie abgelehnt. Es gab kein Thema, dass in so kurzer Zeit in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte gezerrt und dennoch nur von wenigen verstanden wurde. Weil die Fragen einer effektiven, aber auch grundrechtskonformen Durchsetzung urheberrechtlicher Ansprüche unbeantwortet geblieben ist, wird die Diskussion unter einem…
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Dafür und Dagegen – Eine Übersicht der momentanen Positionen der Parteien zum Urheberrecht
Die mittlerweile omnipräsente Urheberrechtsdiskussion arbeitet sich zusehends aus dem gesellschaftlich-medialen Umfeld auch in die politische Sphäre der Parteien vor und wird dort mit verschiedenen Standpunkten besetzt. Mehr und mehr Positionen - ausformuliert oder vage - der Parteien aus Regierung und Opposition zu den einzelnen Teilbereichen des Urheberrechts kristallisieren sich heraus und werden über unterschiedliche Kanäle zugänglich…
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Landgericht Berlin zu Verbot von Briefmarken mit Loriot-Motiven
Mit seiner Entscheidung zur Verwendung von Loriot-Motiven hat das Landgericht Berlin die Wiedergabe von urheberrechtlich geschützten Bildmotiven auf Briefmarken untersagt (Urt. v. 27.03.2012 – 15 O 377/11). Den Urheberrechtsschutz der Bildmotive lehnt das Gericht vor allem nicht wegen eines amtlichen Werkes iSd. § 5 UrhG ab, weil die Post AG die Briefmarken nach ihrem Hauptzweck…
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