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Abstimmung im Bundestag: Urheberrechtsreform beschlossen

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD hat der Bundestag am 20. Mai 2021 das Gesetz zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie beschlossen. Gegen den Gesetzentwurf in der Fassung des Rechtsausschusses stimmten die Fraktionen von AfD, FDP und Die Linke und bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen. Einer der Hauptkonfliktpunkte war die Haftung für Plattformen…
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