Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 24. Juni 2020 einen Diskussionsentwurf veröffentlicht, wie Artikel 17 der DSM-Richtlinie zur urheberrechtlichen Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen bis zum kommenden Jahr in nationales Recht umgesetzt werden könnte. Diskussionsentwurf mit Eckpunktepapier und FAQ: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Gesetz_II_Anpassung-Urheberrecht-dig-Binnenmarkt.html Ministerin Christine Lambrecht (SPD) äußert sich zum Diskussionsentwurf: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Zitate/DE/2020/062420_Urheberrecht.html Mit besonderem Augenmerk auf…
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BMJV veröffentlicht Diskussionsentwurf zur Umsetzung von Artikel 17
