Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments (JURI) hat den Bericht der Piraten-Abgeordneten Julia Reda zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie von 2001 (InfoSoc-Richtlinie) mit breiter Mehrheit angenommen. In der JURI-Sitzung am 16. Juni 2015 stimmten die 25 stimmberechtigten Ausschussmitglieder über insgesamt 556 Änderungsanträge sowie 23 Kompromissvorschläge ab, durch die etliche der ursprünglichen Vorschläge verändert wurden.
Zu den besonders bitteren "Pillen" zählt hierbei die überraschende Änderung bezüglich der Panoramafreiheit. Bei der Ausweitung der Panoramafreiheit wurde das Gegenteil der Forderungen Redas beschlossen. Die Regelung, die es in Deutschland und anderen Ländern erlaubt, geschützte Werke an öffentlichen Plätzen (etwa bestimmte Gebäude) zu fotografieren, soll nach dem beschlossenen Bericht nun bei einer europaweiten Einführung unter die Maßgabe gestellt werden, dass für solche Aufnahmen eine Genehmigung des Rechteinhabers erforderlich sein soll, zumindest, wenn sie kommerziell genutzt würden. (Quelle: Pressemitteilung der Initiative Urheberrecht vom 17.06.2015)
Aus Sicht des BVPA stellt der EU-Rechtsausschuss damit einen der rechtlichen Grundpfeiler der Fotografie infrage. Die Folge wäre nicht nur eine enorme, europaweite Rechtsunsicherheit, sondern wahrscheinlich auch das Ende der professionellen Straßenfotografie. Der BVPA unterstützt daher die folgende Online-Petition und bittet um ihre Unterschrift: https://www.change.org/p/european-parliament-save-the-freedom-of-photography.
Das Plenum des EU-Parlaments debattiert am 9. Juli über den Reda-Bericht und stimmt darüber ab.
