Das Bundesjustizministerium hat einen Diskussionsentwurf für ein "Erstes Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts" erstellt. Der Entwurf enthält u.a. Regelungen zu einem Leistungsschutzrecht an Presseveröffentlichungen und zur Beteiligung von Verlegern an gesetzlichen Vergütungsansprüchen. Er setzt damit Art. 15 und Art. 16 der EU-Urheberrechtsreform um. Die Interessenverbände erhalten eine sehr kurze…
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Gesetzentwurf für Leistungsschutz und Verlegerbeteiligung
