Die Bundesregierung hat im Februar den schon länger erwarteten Entwurf eines „Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes“ (BR-Drs. 142/21) vorgestellt. Das Gesetz dient der Umsetzung von drei Vorgaben des EU-Rechts: (1.) der Richtlinie 2019/790/EU über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt (DSM-Richtlinie), (2.) der Richtlinie 2019/789/EU zur Online-Übertragungen von Sendeunternehmen und die Continue Reading