Verträge über digitale Inhalte – Überblick & Auswirkungen auf das Urheberrecht

Ein wesentlicher Pfeiler der "Strategie für einen digitalen Binnenmarkt" der Europäischen Kommission ist das (Verbraucher-)Vertragsrecht. Besondere Bedeutung kommt dem Vorschlag für eine Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte (COM(2015) 634 final) zu. Der Digitale Inhalte-RLV ist im Ausgangspunkt als punktuelle, auf das Leistungsstörungsrecht und die (Änderungs-)Kündigung von Dauerschuldverhältnissen beschränkte Auflösung der Vertragstypen zu Gunsten eines einheitlichen Vertragsrechts für digitale Güter konzipiert. Dazu liegt seit Juni 2017 ein – unter den Mitgliedstaaten noch umstrittener – Kompromissvorschlag des Rates vor, der inhaltlich nicht unerheblich von dem Kommissionsvorschlag abweicht. Jetzt ist das Europäische Parlament am Zug. Aufgrund der bisherigen Geschwindigkeit, mit der dieser Vorschlag behandelt wird, ist nicht auszuschließen, dass die Richtlinie zu den Digitalen Inhalten im nächsten Jahr verabschiedet werden könnte und dann bis 2020 umzusetzen ist. Nach der Konzeption des Digitalen Inhalte-RLV bleiben das Urheberrecht allgemein und insbesondere das Verbreitungsrecht unberührt. Zugleich sehen die Vorschläge – das gilt vor allem für das Kommissionspapier des Rates – eine Haftung des Anbieters vor, wenn Immaterialgüterrechte Dritter eine Nutzung der digitalen Inhalte behindern, die von den subjektiven oder objektiven Anforderungen an die Vertragsgemäßheit gedeckt wäre.

Diese Richtlinie wird nicht unerhebliche Auswirkungen auf die Vertragspraxis und die Entwicklung des deutschen Vertragsrechts haben. Das könnte Rückwirkungen auf die Vertragskette und damit das Lizenzvertragsrecht haben. Deshalb wird das IUM auf dieser Veranstaltung den Digitalen Inhalte-RLV dem urheber- und medienrechtlichen Publikum näher vorstellen. Dabei werden die Referentinnen und Referenten die schuldrechtlichen Aspekte beleuchten, vom Standpunkt des Innovationsmarketings auf die tatsächlichen Verbrauchererwartungen eingehen und schließlich die möglichen Schnitt- oder Konfliktstellen zum Urheberrecht vertieft behanden.