Intermediäre im Fokus des Gesetzgebers - auf dem Weg zur Reform des Haftungsregimes bei Cloud Services, Social Media und mehr?
Auf europäischer Ebene wird derzeit eine Neujustierung des normativen Rahmens im Zuge des „Digital Single Market“ erwogen. Auf nationaler Ebene hat die Diskussion um die angemessene Verteilung rechtlicher Verantwortung für internetbasierte Dienste mit dem Beschluss der Bundesregierung zur Novellierung des Telemediengesetzes an Dynamik gewonnen. Die Debatte um die Haftung von WLAN-Anbietern sowie die geplante Einführung des Begriffs “gefahrgeneigter Dienste” im Kontext der Host-Providerprivilegierung verdeutlichen das bestehende Konfliktpotential.