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Berufsgruppenversammlung der VG Bild-Kunst am 3. September 2020: Hohe Erwartungen an Plattformlizenzierung


Mathias Jahn / 10.09.2020


Im Zentrum des Interesses standen die Ausschüttungsentwicklung sowie die Rahmenbedingungen einer Kollektivlizenzierung von Plattformen gemäß EU-Urheberrechtsreform.

Unter Corona-Auflagen fand am 3. September in Bonn die Berufsgruppenversammlung der VG Bild-Kunst statt. Die VG hatte im Vorfeld an ihre Mitglieder appelliert, von dem Recht der Stimmübertragung Gebrauch zu machen, um die Teilnehmerzahl vor Ort entsprechend zu begrenzen. Der BVPA hatte diese Option über seinen Newsletter kommuniziert und konnte sich in Bonn über 96 Übertragungen von BVPA-Mitgliedern und Nichtmitgliedern freuen.
Das Ergebnis der Stimmübertragung in der Berufsgruppe (BG) II (Fotografie, Illustration und Design) und das sich daraus ableitende Kräfteverhältnis in einer Übersicht.
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Erlös- und Ausschüttungsentwicklung: Geschäftsbericht 2019

Dr. Urban Pappi, geschäftsführender Vorstand, und Stefan Barbian, Verwaltungsdirektor der Bild-Kunst, fassten in ihren Berichten die aktuelle und letztjährige Erlös-/Ausschüttungssituation zusammen. Demnach hat die VG im Geschäftsjahr 2019 Erträge in Höhe von rund 61 Mio. Euro erzielt, ein Plus von rund 4,9 Mio. Euro ggü. 2018. Die Steigerung der Erlöse ggü. dem Vorjahr sei jedoch ausschließlich auf eine Sonderzahlung „Brenner, Rohlinge und Festplatten“ (ab 2008) der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) zurückzuführen.

Alle Zahlen zu Erlösen, Ausschüttungen und Kosten 2019 finden Sie im aktuellen Geschäftsbericht: https://www.bildkunst.de/fileadmin/user_upload/2019_Gescha%CC%88ftsbericht_VGBK.pdf

Wie Herr Barbian mit Blick auf die kommenden Jahre erläuterte, hat die ZPÜ für den Sommer 2020 letztmalig Nachzahlungen für vergangene Zeiträume angekündigt, weshalb man ab 2021, abgesehen von einer erwarteten Nachzahlung „Schulbücher“, nicht mehr mit nennenswerten Sonderzahlungen rechnen könne. Darüber hinaus seien aus traditionellen Wahrnehmungsbereichen wie Folgerechte, Reproduktionsrechte, Geräteabgabe oder Bibliothekstantiemen rückläufige Einnahmen zu erwarten. Die Corona-Krise werde sich auf die Erlössituation auswirken, die die VG für das Geschäftsjahr 2020 erhält, also auf Gelder, die ab Herbst 2021 ausgeschüttet werden.

Fazit: Ab 2021 ist mit einem deutlichen Rückgang der Ausschüttungen zu rechnen, konjunkturbedingt und wegen des Wegfalls von Nachzahlungen für die Vergangenheit. Für das Jahr 2021 schätzte Herr Barbian einen Gesamtertrag von 54 Mio. Euro.


Kritik an Verzögerungen bei den Ausschüttungen

Dr. Pappi ging in seinem Vortrag auf Kritik ein, wonach es in jüngster Zeit immer wieder zu Verzögerungen und Zerstückelungen der Ausschüttungen kommt und eine echte Planung hinsichtlich der Ausschüttungstermine nicht mehr möglich ist. Gründe für die Aufschübe sind laut Dr. Pappi u.a. neu eingeführte Verteilungsschemata, umsatzsteuerliche Änderungen sowie überraschend große Nachzahlungen wie bspw. die o.g. Zahlung für „Brenner, Rohlinge und Festplatten“ (ab 2008). Wegen letztgenannter Sonderzahlung werde es in diesem Herbst eine weitere Sonderausschüttung geben, die zu großen Teilen jedoch der Berufsgruppe III (Film, Fernsehen, Audiovision) zukommt.

Als Hauptursache für die Ausschüttungsverzögerungen nannte Dr. Pappi aber das im zweiten Halbjahr 2019 gestartete Großprojekt zur Erneuerung der IT-Infrastruktur der VG. Diese Arbeiten seien kosten- und personalintensiv, wobei die investierte Arbeitszeit die Zeit verkürzt, die in aktuelle Ausschüttungen investiert werden kann. Mit dem Start der neuen Verwaltungssoftware inklusive Digitalisierung von Arbeitsabläufen in 2021 werde man zukünftig hoffentlich auch wieder planmäßig ausschütten können, so Dr. Pappi.

Die Zukunftsvision sei ein benutzerfreundliches Mitgliederportal mit Überblicksfunktionen zum Melde- und Vertragsstatus etc. Dr. Pappi schätzte die Kosten eines solchen Projektes auf 10 Mio. Euro. Zur Förderung werde sich die VG beim Zukunftsprogramm „Neustart Kultur“ der Bundesregierung um 5 Mio. Euro bewerben.

Große Hoffnungen auf Plattformlizenzierung

Als wichtigen neuen Einnahmefaktor sieht Dr. Pappi die Kollektivlizenzierung von Plattformen auf Basis von Artikel 17 der EU-Urheberrechtsrichtlinie. In diesem Zusammenhang beschrieb er die konstruktiven Gespräche mit dem BVPA in Richtung einer gemeinsamen Verhandlungsstrategie. Ziel sei es, ein repräsentatives Repertoire aus Agentur- und Urheberbildern zu vereinen und gemeinsam aufzutreten, um den Plattformbetreibern eine erweiterte kollektive Lizenz (ECL) als „Rechtssicherheit“ für massenhafte private Nutzungen anbieten zu können. Bei der Lizenzberechnung streben VG und BVPA eine Beteiligung an nationalen Umsätzen der Plattformen an, wie es die Musikindustrie bereits vorgemacht habe. Man wolle sich hier nicht mit Centbeträgen pro privat hochgeladenem Bild abspeisen lassen, so Dr. Pappi.

Weiter berichtete Dr. Pappi, dass der BVPA und die VG jüngst Arbeitspakete vereinbart haben. Diese beinhalten u.a. die rechtliche Überprüfung und Ausgestaltung der Vereinbarung, die wichtige Verteilungsfrage (Agentur – Urheber) sowie gemeinsame Lobbying-Aktivitäten. Bis Ende 2020 solle über die Analyse und Bearbeitung der einzelnen Punkte geklärt werden, ob und wo es Dealbreaker einer möglichen Vereinbarung gibt. Ziel ist es, bis Sommer 2021 einsatzbereit zu sein für Verhandlungen mit den Plattformen, so Dr. Pappi.

Da es sich bei Plattformen um international tätige Unternehmen handelt, stellt die Beschränkung des Geltungsbereiches einer ECL eine große Herausforderung dar. Dies im Blick beschrieb Dr. Anke Schierholz, Justiziarin der VG, in ihrem Vortrag den internationalen Verbund OnlineArt (OLA). Dieser biete bereits jetzt ein effektives Verwaltungsinstrument für grenzüberschreitende Online-Nutzungen und bestehe aus 16 teilnehmenden Gesellschaften. Evtl. ließe sich dies als möglicher administrativer Überbau einer Plattform-ECL denken, so Dr. Schierholz.

Fazit: Die Leitung der VG weiß um die Wichtigkeit der Plattformlizenzierung als neue Einnahmequelle für ihre Mitglieder. Obwohl einige Verbände wie der DJV momentan gegen eine mögliche Bildagenturbeteiligung schießen, scheint der Mehrzahl der Berufsgruppenverbände der VG klar, dass die Lizenzierung nur gemeinsam mit den Bildagenturen zu erreichen ist.
Der BVPA-Vorstand ist der Meinung, dass gewichtige Argumente für ein gemeinsames Rechtepaket und Auftreten sprechen. Die Plattformlizenzierung erstreckt sich auf nicht-kommerziell handelnde Personen. Der BVPA hatte dies im Vorfeld der Berufsgruppenversammlung auch noch einmal in einer Kommentierung zu Klarstellung des entsprechenden Wahrnehmungsvertrags deutlich gemacht. Kommerziell tätige Uploader benötigen eine eigene Lizenz. BVPA-Mitglieder und VG-Mitglieder behalten das Recht, ihre Nutzungsrechte selbst an kommerzielle Nutzer einzuräumen, oder rechtlich gegen diese vorzugehen, wenn der Upload eines Werkes ohne Erlaubnis des Mitglieds geschehen ist. Auch ein „Opt-out“/Widerspruch von einer möglichen Kollektivlizenz für die Plattformlizenz ist möglich.

Zu den Details der anstehenden Arbeitspakete zur ECL informiert die BVPA-Geschäftsstelle. Gerne geben wir telefonisch auch Auskunft über die Abstimmungsergebnisse der Verteilungsplanänderungen. Siehe dazu die Tagesordnung der Berufsgruppenversammlung unter TOP 6a und TOP 7a: https://bvpa.org/wp-c0nt3nt5/up10ad5/2020/09/VGBK_TO_BG_Versammlung_am_2020-09-03.pdf

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