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Mitgliederbefragung:
Kollektive Lizenzierung an Content-Sharing-Plattformen



Liebe Mitglieder,

wir möchten Sie darüber informieren, dass die VG Bild-Kunst (VGBK) mit einer Kooperationsanfrage auf den BVPA zugekommen ist. Dabei geht es um eine gemeinsame Verhandlungsstrategie zur Lizenzierung urheberrechtlich geschützter Inhalte wie Fotos auf Plattformen nach Art. 17 der EU-Urheberrechtsrichtlinie.

Hintergrund

Die neue EU-Urheberrechtsrichtlinie (EU 2019/790) ist am 7. Juni 2019 in Kraft getreten und muss nun von der Bundesregierung bis zum 7. Juni 2021 in deutsches Recht umgesetzt werden. In der Beschlussfassung besonders umstritten war Art. 17 (vormals Art. 13) unter dem Stichwort „Upload-Filter“. Für Bildagenturen und Autoren ist diese Regelung begrüßenswert, weil sie die Plattformanbieter (Content-Sharing-Dienstleister wie Facebook, Instagram, Twitter u.a.), deren Nutzer unlizenzierte urheberrechtlich geschützte Bilder hochladen, in die Haftung nehmen soll.

Bisher vertraten o.g. Plattformanbieter die Position, dass ihre Nutzer die urheberrechtlich relevante Nutzung vornehmen, nicht jedoch sie selbst. Dabei blieb jedoch unberücksichtigt, dass die Plattformen es den Nutzern ermöglichen, sich vollständig anonym auf den Plattformen zu bewegen. Eine Rechteverfolgung scheiterte an der Unkenntnis der Identität der Nutzer. Aber selbst wenn die Identitäten der Nutzer festgestellt werden könnten, wäre eine Verfolgung in der Praxis für die Rechteinhaber ökonomisch nicht darstellbar.

Profiteure der hochgeladenen Inhalte sind letztlich weniger die Nutzer, sondern die Plattformen, die Werbeeinnahmen auf Basis der Besucherzahlen generieren. Die Rechteinhaber wurden bisher weder an der Kommerzialisierung ihrer Inhalte durch Dritte beteiligt noch erhielten sie effektive Möglichkeiten, diesen Zustand zu beenden, es entstand der sogenannte „Value Gap“.

Die Neuregelung soll nun das Gleichgewicht zwischen Urhebern, Rechteinhabern und Plattformbetreibern wiederherstellen. Im Art. 17 Abs. 1 der EU-Urheberrechtsrichtlinie wird insofern klargestellt, dass eine Plattform durch das Teilen von Inhalten selbst eine Handlung der öffentlichen Wiedergabe vornimmt. Facebook & Co. müssen damit grundsätzlich vor einer öffentlichen Zugänglichmachung die Erlaubnis der betroffenen Rechteinhaber einholen, also kostenpflichtige Plattform-Lizenzvereinbarungen schließen.

Grundsätzlich wird bei der Lizenzierung zwischen zwei Nutzer-Gruppen unterschieden:
Nutzer-Gruppen: Lizenzierung
Zur Durchsetzung ihrer Ansprüche haben Bildagenturen nun die Wahl, ob sie Plattform-Lizenzvereinbarungen direkt und individuell mit allen Plattformen verhandeln oder die Verhandlungsführung einer Verwertungsgesellschaft überlassen. Die hierfür relevanten Erwägungen sind in der Stellungnahme des BVPA an das Bundesjustizministerium ausgeführt (siehe hier).

Im Kooperationsangebot der VGBK geht es um eine gemeinsame Verhandlungsführung gegenüber den Plattformbetreibern, um bestmögliche pauschale Lizenzvereinbarungen (sogenannte „erweiterte kollektive Lizenz“ nach Art. 12 EU-Urh-RL) zu erzielen.

Der Auftrag würde die Verhandlungsführung, die gerichtliche Vertretung und die Verteilung nach einem festzulegenden Schlüssel beinhalten.

Da die VGBK sowieso ihre Mitglieder in dieser Sache vertreten müsste, würde bei Zustimmung der Mitglieder des BVPA die Verhandlungsposition nochmals deutlich verbessert, da nun der Großteil des deutschen Bild-Repertoires repräsentiert würde.

Vorteilhaft wäre für die Plattformen, dass man nur eine Verhandlung führen müsste, da die erweiterte Kollektivlizenz die VGBK ermächtigt, auch für Material von Nichtmitgliedern Lizenzen zu erteilen und somit ein hohes Maß an Rechtssicherheit bei effizientem Zeitaufwand bedeutet.

Folgende Gründe sprechen nach Meinung des BVPA-Vorstands für eine Verhandlungspartnerschaft mit der VGBK bzw. die erweiterte kollektive Lizenzierung:

• Im Verbund besäßen wir deutlich mehr Marktmacht (evtl. schnellere Durchsetzung).
• Enormer Administrativer Vorteil für die Unterstützer (Entfall Verhandlungs- und Verwaltungsaufwand)
• Vermeidung von Prozesskosten, die die Rechteinhaber selbst und vorab zu tragen hätten (negativer Cashflow bei ungewissem Ausgang)
• Die VGBK darf sich bei der Lizenzberechnung auf § 39 Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) berufen. Damit könnte sie sich an den nationalen (Werbe-)Einnahmen der Plattformen orientieren und eine prozentuale Beteiligung in Höhe von 1-10% anstreben (dies ist selbstverständlich Verhandlungssache und nur eine erste Schätzung). Dies könnten einzelne Kläger nicht, sie müssten einen exakten Nachweis über die Verwendungen führen.
• Eine kollektive Lizenzierung würde sich lediglich auf private Nutzer erstrecken. Gewerbliche Nutzer müssen die Rechteklärung nach wie vor individuell mit den Rechteinhabern vereinbaren.
• Auch wenn die Plattform selber Werke nutzen will, muss sie diese nach wie vor individuell mit den Rechteinhabern klären.

Nachteilig wäre,

• dass die VGBK einen Teil der Einnahmen als Verwaltungskosten beanspruchen würde (derzeit im Gespräch: ca. 10% der Einnahmen, würde durch den BVPA-Vorstand verhandelt werden).
• Zudem ist auch der Verteilungsschlüssel noch nicht verhandelt (im Gespräch war der bisher übliche Satz von 20% an den Gesamteinnahmen aus den Plattformlizenzierungen, würde durch den BVPA-Vorstand verhandelt werden).

Der BVPA ist der Meinung, dass gewichtigere Argumente für einen Zusammenschluss sprechen. Gerne möchten wir Sie auffordern, uns mitzuteilen, wenn Sie gegen obigen Vorschlag sind, bzw. welche Einwände dagegen sprechen. Bitte schreiben Sie uns bis zum 15.01.2020 per E-Mail an info@bvpa.org.

Mit freundlichen Grüßen
BVPA-Vorstand und Geschäftsstelle
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